Wayfaring Strangers

Neues vom Bildblog

• Auskunftsrechte unterlaufen, China und Russland, Geschichte erzählen 25. September 2026
  1. Lobbyismus: Staatsrechtler kritisieren fehlende Transparenz im Wirtschaftsministerium (correctiv.org, Annika Joeres & Elena Kolb) Staatsrechtler und Datenschutzexperten würfen dem Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) vor, parlamentarische Auskunftsrechte systematisch zu unterlaufen. Anlass sei die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen zu Lobbykontakten mit der Gaswirtschaft im Vorfeld der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Das Ministerium habe konkrete Treffen […]
  Lorenz Meyer